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Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist - bei wichtigem Grund auch vor vereinbarten Dienstantritt - gekündigt werden. Für die Beurteilung, ob im Falle einer vor Dienstantritt ausgesprochenen ...
Das Amtsgericht München verurteile die Beklagte vorliegend zur Räumung ihrer im ersten Stock gelegenen Einzimmerwohnung in München-Obergiesing. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Schreiben vom 27.01.2017 und ...
Weicht die Größe der Kabine mehr als 10 % von den Prospektangaben ab, so ist dies ein Mangel. Abweichungen bis 10 % sind jedoch hinzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Passagier eine Kabine gebucht, die laut Prospektangabe 22 m² haben ...
Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem Fahrzeug stehenden Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten zu nötigen, und schlägt dieser sodann mit der Faust auf die Motorhaube, ohne dass insoweit ...
Bei einem Griff an den Po handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre, der objektiv als sexuell bestimmt i. S. von § 3 Abs. 4 AGG anzusehen ist. Auf die Motivation kommt es insofern nicht an. Mit der zusätzlichen ...
Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt mit der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses geführt werden. Die formellen Voraussetzungen an eine solche beglaubigte Abschrift folgen aus dem Unionsrecht. ...
Erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen dann einen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel ...
Kommt es bei Dunkelheit in einem ampelgeregelten Kreuzungsbereich zu einer Kollision zwischen einem ohne funktionstüchtige Beleuchtung ausgestatteten Fahrrad und einem Kfz und werfen sich beide Unfallbeteiligte wechselseitig einen Rotlichtverstoß ...
Das gewerbsmäßige Handeltreiben des Klägers mit Betäubungsmitteln ist geeignet, ohne ausländerrechtliche Reaktion mit vergleichbaren Delikten von anderen Ausländerinnen und Ausländern nachgeahmt zu werden. Ob beim Kläger ...
Es ist – auch unter Berücksichtigung des Charakters des syrischen Staates – nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien und allein wegen seiner (illegalen) Ausreise, seines ...
Grundmerkmal der Landwirtschaft ist die „unmittelbare Bodenertragsnutzung“, also die Gewinnung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse durch die Bewirtschaftung des Bodens auf Äckern, Wiesen und Weiden. Bei einer Beeinträchtigung ...
Der Kläger erwarb am 2. Juli 2012 von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten Neuwagen BMW X 3 xdrive 2.0 d, der mit einem Dieselmotor der Baureihe N47D20O1 (Schadstoffklasse Euro 5) ausgerüstet ist. Er macht geltend, das Fahrzeug ...
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